AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)
f├╝r die Firma Dobler Werbetextilien Gesellschaft m.b.H. FN 75439 s,
Plattenweg 2, 6833 Klaus

 

Geltungsbereich

Diese AGB gelten f├╝r alle Vertrags- und Gesch├Ąftsverbindungen zwischen der Dobler Werbetextilien Gesellschaft m.b.H., in der Folge kurz Firma Dobler genannt, und den jeweiligen Vertrags- bzw Gesch├Ąftspartnern, im Folgenden kurz ÔÇ×Kunde(n)ÔÇť genannt. Diese AGB gelten ausschlie├člich. Sofern die AGB eines Kunden diesen AGB entgegenstehen bzw widersprechen, wird diesen Punkten bereits jetzt widersprochen. Solche AGB haben nur dann Geltung, wenn den betreffenden Punkten selbst schriftlich zugestimmt wurde. Sofern die AGB des Kunden mit den AGB der Firma Dobler im Widerspruch stehen, sind alleine die AGB der Firma Dobler g├╝ltig. Der Kunde stimmt ausdr├╝cklich zu, dass seine AGB nachrangig behandelt werden.
Vertragsschluss

S├Ąmtliche Angebote der Firma Dobler sind f├╝r 14 Tage g├╝ltig, sofern keine davon abweichende G├╝ltigkeit oder Unverbindlichkeit durch die Firma Dobler im Angebot festgesetzt wird. Erh├Âhen sich die Preise im Zeitraum zwischen Angebotslegung und Lieferung, so ist die Firma Dobler berechtigt, denjenigen Preis zu verlangen, welcher am Tage der Lieferung gegeben ist.
Die Erstellung von Angeboten durch die Firma Dobler erfolgt entgeltlich. Der angemessene Aufwand f├╝r auf Wunsch des Kunden angefertigte Entw├╝rfe, Skizzen oder Muster ist der Firma Dobler ├╝ber ihr Verlangen auch dann zu ersetzen, wenn der in Aussicht genommene Auftrag nicht erteilt wird. Ein Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Kunde der Firma Dobler w├Ąhrend der von der Firma Dobler festgelegten G├╝ltigkeit des Angebotes die schriftliche Auftragsbest├Ątigung ├╝bermittelt oder die Firma Dobler ├╝ber Ersuchen des Kunden mit der T├Ątigkeit beginnt. Vertreter der Firma Dobler sind zwar berechtigt, Kaufantr├Ąge in Empfang zu nehmen, nicht jedoch Vertr├Ąge abzuschlie├čen oder Zahlungen entgegen zu nehmen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall erst dann zustande, wenn der Kaufantrag schriftlich best├Ątigt wird.

Lieferung, R├╝cktritt

In F├Ąllen h├Âherer Gewalt oder dem Unbrauchbarwerden eines wichtigen Arbeitsst├╝ckes bei der Firma Dobler oder einem seiner Lieferanten, sowie immer dann wenn eine allf├Ąllige Verz├Âgerung nicht auf die Firma Dobler selbst zur├╝ck zu f├╝hren ist, ist die Firma Dobler berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verl├Ąngern, ohne in Verzug zu geraten und ohne schadenersatzpflichtig zu werden.

Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % bei Artikeln mit Aufstickung oder Aufdruck sowie geringf├╝gige Abweichungen der Qualit├Ąt, Ausf├╝hrung und Farbe sind in jedem Falle gestattet. Sollte die Ware ohne entsprechende Vereinbarung zur├╝ck gesendet werden, beh├Ąlt sich die Firma Dobler die Annahmeverweigerung vor. In Kulanzf├Ąllen wird diesbez├╝glich lediglich 20 % vom Warenwert als Bearbeitungsgeb├╝hr verrechnet. Sofern die Firma Dobler berechtigt vom Vertrag zur├╝cktritt, hat sie dennoch Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Lieferungen oder Leistungen sowie der im Hinblick auf den Vertrag erbrachten Vorbereitungshandlungen, auch wenn der Vertrag hierdurch nur teilweise erf├╝llt wurde. Schadenersatzanspr├╝che gegen├╝ber der Firma Dobler wegen R├╝cktritt vom Vertrag sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Preise, Anzahlungen, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Mahn- und Inkassokosten

Die jeweiligen Preise ergeben sich entweder aufgrund der internen Abrechnungspraxis der Firma Dobler oder aufgrund von verbindlichen Angeboten. Zu den jeweiligen Preisen wird Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausma├č dazu gerechnet. Die Verpackungskosten f├╝r den Versand sind ebenfalls vom Kunden zu tragen.
├ťber den im Angebot enthaltenen Leistungsumfang hinausgehende Lieferungen oder Leistungen k├Ânnen von der Firma Dobler gesondert in Rechnung gestellt werden.
Sofern die Firma Dobler einen Auftrag ├╝bernimmt, so ist der Kunde in jedem Falle verpflichtet, die diesbez├╝glichen Designkosten binnen 14 Tagen ab Zugang der Unterlagen und der diesbez├╝glichen Rechnung zu bezahlen. Wird vereinbart, dass diese Kosten dem Kunden wieder gutgeschrieben werden, sofern er der Firma Dobler auch den Auftrag zur Erstellung des Produktes erteilt, so ├Ąndert dies nichts an der genannten F├Ąlligkeit der Kosten. Die gut zu schreibenden Kosten sind erst bei Erstellung der Rechnung durch die Firma Dobler zu ber├╝cksichtigen.
Die Firma Dobler hat Anspruch auf Anzahlungen betreffend die Materialkosten. Der Kunde hat der Firma Dobler binnen 14 Tagen ab Zugang der diesbez├╝glichen Anzahlungsrechnung die im Angebot ausgewiesenen Materialkosten f├╝r das Material zu bezahlen.
Die Rechnungsstellung erfolgt grunds├Ątzlich mit Ablieferung des Produktes. Der Kunde verpflichtet sich, s├Ąmtliche Zahlungen immer sofort bei Zugang der Rechnung, sp├Ątestens jedoch binnen 30 Tagen zur Einzahlung zu bringen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen gew├Ąhrt die Firma Dobler 2 % Skonto. Sp├Ątestens nach Ablauf von 30 Tagen tritt Zahlungsverzug ein. F├╝r diesen Fall gelten 12 % Verzugszinsen pro Jahr als vereinbart.
Ist der Kunde mit einer Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann die Firma Dobler die Erf├╝llung ihrer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der r├╝ckst├Ąndigen Zahlung oder sonstigen Leistungen aufschieben, eine angemessene Verl├Ąngerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, den gesamten noch offenen ihr zustehenden Betrag f├Ąllig stellen (Terminsverlust) sowie bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur├╝cktreten. Zahlungen an Vertreter der Firma Dobler wirken nicht schuldbefreiend. Die Firma Dobler ist nicht verpflichtet, offene Rechnungsposten gesondert einzumahnen.

Gefahren├╝bergang, Gew├Ąhrleistung, Schadenersatz, Verj├Ąhrung

Der Kunde ├╝bernimmt mit der ├ťbergabe die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware. Sp├Ątestens mit der Bezahlung der Rechnung gilt das Werk als ├╝bernommen. Sofern die ├ťbergabe der Ware an einen Spediteur, Frachtf├╝hrer oder an eine sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt erfolgt, beginnt die ├ťbergabe und somit der Gefahren├╝bergang zum Zeitpunkt der ├ťbergabe der Ware an diese.
Die Firma Dobler leistet f├╝r M├Ąngel der Ware, sofern sie zum Zeitpunkt der ├ťbergabe vorhanden waren, zun├Ąchst Gew├Ąhr durch Verbesserung oder Austausch. Wird eine Leistung auf Grund von Zeichnungen, Entw├╝rfen, Skizzen, Stickkarten, Modellen, Sieben, Schablonen und sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Haftung der Firma Dobler nur auf die bedingungsgem├Ą├če Ausf├╝hrung. Die Firma Dobler tr├Ągt keinerlei Haftung f├╝r Druckfehler. Insbesondere nicht auf Grund der Unleserlichkeit der beigebrachten Vorlagen, nachtr├Ąglicher ├änderungen oder fernm├╝ndlich erteilter Anweisungen. Die Gew├Ąhrleistung erlischt sofort, wenn ohne die Zustimmung der Firma Dobler ├änderungen am von ihr erstellten / gelieferten Produkt vorgenommen werden. Durch gew├Ąhrleistungspflichtige Leistungen und Lieferungen wird die Gew├Ąhrleistungsfrist nicht verl├Ąngert. Der Kunde verpflichtet sich, allf├Ąllige M├Ąngel sofort nach deren Kenntnis der Firma Dobler schriftlich mitzuteilen, sp├Ątestens jedoch innerhalb einer Woche. Es wird vereinbart, dass den Kunden die Beweislast f├╝r s├Ąmtliche Anspruchsvoraussetzungen, die im Zusammenhang mit der Gew├Ąhrleistung stehen, trifft. Dies betrifft insbesondere den Mangel selbst, sowie die Rechtzeitigkeit der M├Ąngelr├╝ge. M├Ąngel sind sp├Ątestens eine Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Treten die M├Ąngel nur bei einem Teil der Lieferung auf besteht keine Berechtigung zur Beanstandung der Gesamtlieferung. Die Firma Dobler haftet keinesfalls f├╝r Mangelfolgesch├Ąden, sofern ihr nicht grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Die Firma Dobler ist bei Werkvertr├Ągen einvernehmlich von der Warnpflicht gem├Ą├č ┬ž 1168a ABGB und ├Ąhnlichen Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften befreit.Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt ein Jahr f├╝r bewegliche Sachen.Etwaige Schadenersatzanspr├╝che gegen die Firma Dobler verj├Ąhren grunds├Ątzlich innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Sch├Ądiger, jedenfalls aber nach Ablauf von 3 Jahren nach der ├ťbergabe. Auch ist die Haftung der Firma Dobler auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit beschr├Ąnkt. Dies betrifft nicht nur die Arbeiten der Firma Dobler, sondern insbesondere auch ein m├Âgliches Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter und Erf├╝llungsgehilfen. Den Kunden trifft auch die Beweislast f├╝r ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der Firma Dobler, sodass die Beweislastumkehr nach ┬ž 1298 ABGB zugunsten des Kunden nicht Platz greift.Reklamationen bzw M├Ąngelr├╝gen berechtigen den Kunden nicht zur Zur├╝ckhaltung des zu bezahlenden Entgelts. Dieser ist jedenfalls bei F├Ąlligkeit gem├Ą├č Rechnungslegung der Firma Dobler in voller H├Âhe an die Firma Dobler zu bezahlen.
Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Zahlung des Kaufpreises bei der Firma Dobler. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware w├Ąhrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich und schonend zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich weiters, Zugriff von dritter Seite auf die Ware w├Ąhrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere auch von Zwangsvollstreckungsma├čnahmen, der Firma Dobler umgehend mitzuteilen. Dies betrifft ebenso etwaige Besch├Ądigungen an der Ware. Der Kunde verpflichtet sich auch, alle Sch├Ąden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Versto├č gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Investitionsma├čnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Weiters ist die Firma Dobler berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden umgehend vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Ware herauszuverlangen.Im ├ťbrigen verpflichtet sich der Kunde auch, die Ware w├Ąhrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes weder weiterzuver├Ąu├čern noch sonst Rechte an der Ware an Dritte einzur├Ąumen. Ebenso ist jede Ver├Ąnderung der Ware vertragswidrig, solange die Ware noch nicht bezahlt bzw der Eigentumsvorbehalt aufrecht ist.

Namen- und Markenaufdruck, Urheberrechte, Vertraulichkeit

Die Firma Dobler ist zum Aufdruck eines Firmen- oder Markennamens auf die zur Ausf├╝hrung gelangenden Produkte auch ohne ausdr├╝ckliche Bewilligung des Kunden berechtigt.
Die Firma Dobler beh├Ąlt sich s├Ąmtliche Rechte an den von ihr verwendeten Entw├╝rfen, Skizzen, Zeichnungen, Stickkarten, Ma├čbildern, Beschreibungen usw. vor. Diese Unterlagen d├╝rfen, auch wenn sie nicht von der Firma Dobler stammen, vom Kunden nicht in einer ├╝ber den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie d├╝rfen insbesondere nicht vervielf├Ąltigt oder Dritten zug├Ąnglich gemacht werden. Diese sind der Firma Dobler ├╝ber ihr Verlangen sofort zur├╝ckzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma Dobler gegen├╝ber allen Anspr├╝chen, die von Dritten aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Pers├Ânlichkeitsrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Tritt der Kunde einem allf├Ąlligen Verfahren ÔÇô nach Streitverk├╝ndung ÔÇô nicht als Streitgenosse auf Seiten der Firma Dobler bei, ist die Firma Dobler berechtigt, den Klagsanspruch anzuerkennen.
Werden die Vorlagen von der Firma Dobler selbst angefertigt, stellen diese alleiniges Eigentum der Firma Dobler da, selbst wenn dem Kunden die Herstellung der Vorlage in Rechnung gestellt wird. Die Kunden verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie von der Firma Dobler erhalten, vertraulich zu behandeln und gegen├╝ber Dritten verschlossen zu halten. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch ├╝ber die Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses hinaus.

Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit allf├Ąlligen Forderungen gegen├╝ber der Firma Dobler aufzurechnen. Ebenso ist der Kunde nicht befugt, allf├Ąllige Forderungen gegen├╝ber der Firma Dobler an Dritte abzutreten. Eine solche Forderungsabtretung ist gegen├╝ber der Firma Dobler rechtsunwirksam.

Zustellungen, Adress├Ąnderungen, Datenschutz

Der Kunde gibt zu Beginn der Kontaktaufnahme seine Adresse und sonstigen Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail etc) bekannt. Der Kunde verpflichtet sich, allf├Ąllige ├änderungen seiner Adresse oder Kontaktdaten umgehend der Firma Dobler mitzuteilen, solange das Vertragsverh├Ąltnis bzw auch die Gew├Ąhrleistungs- und Schadenersatzfrist offen ist. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so gilt die Zustellung an die urspr├╝nglich bekannte Adresse bzw die diesbez├╝glichen Adressdaten als g├╝ltig, sodass auch ein Schriftverkehr an eine solche Adresse als zugestellt gilt.
Der Kunde best├Ątigt mittels Unterschrift die Kenntnisnahme und den Erhalt des Informationsblattes zur Datenschutzerkl├Ąrung, in welchem alle erforderlichen Informationen zur Verarbeitung der Daten und zu seinen Rechten angef├╝hrt sind. Eine Datenschutzerkl├Ąrung ist jederzeit unter www.dobler-textil. at einsehbar.

Salvatorische Klausel, m├╝ndliche Nebenabreden

Sollten Bestimmungen dieser AGB auch nur teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben davon die ├╝brigen Bestimmungen unber├╝hrt. Anstelle einer eventuell unwirksamen Bestimmung gilt jene als vereinbart, die der Bestimmung unter Ber├╝cksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der Firma Dobler am N├Ąchsten kommt. S├Ąmtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Fristsetzungen, M├Ąngelr├╝gen etc, insbesondere auch von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bed├╝rfen f├╝r ihre G├╝ltigkeit der Schriftform. Wurde keine Schriftform eingehalten, so sind die betreffenden Nebenabreden f├╝r die Firma Dobler nicht verbindlich und daher rechtsunwirksam. Dies gilt insbesondere auch f├╝r das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.

Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Vertragssprache

Als Gerichtsstand f├╝r Streitigkeiten zwischen der Firma Dobler und ihrer Kunden wird die ausschlie├čliche Zust├Ąndigkeit des f├╝r 6833 Klaus (├ľsterreich) zust├Ąndigen Gerichtes vereinbart, wobei es der Firma Dobler freisteht, auch einen anderen zul├Ąssigen Gerichtsstand zu w├Ąhlen. Weiters wird die ausschlie├čliche Anwendung des ├Âsterreichischen Rechtes mit Ausschluss der Verweisungsnormen und die deutsche Vertragssprache vereinbart.

Klaus, am 01.01.2019